Ein paar Zahlen zum städtischen Haushalt
#GehtWennGehtWeiter… heute mal mit ein paar echten! Haushaltszahlen ? Ich denke, das ist notwendig, denn unabhängig von der ein oder anderen inkorrekten Plakatdarstellung ergaben sich am Dienstag beim Lesen des Langenhagen Teils der HAZ noch mehr Fragezeichen. Unter der Frage „was darf sich
Langenhagen noch leisten“ habe ich folgende Ausführungen gelesen:
„Unsere Pro-Kopf-Verschuldung ist in den letzten sieben Jahren von 300 Euro auf knapp unter 10 000 Euro gestiegen. 350 Millionen Euro Schulden haben wir derzeit. Weitere 400 Millionen sind geplant. Ab 2023 sind wir damit praktisch zahlungsunfähig. Wir müssen Prioritäten setzen. Der Rathausanbau muss gestoppt und dafür die IGS gebaut werden. Weitere Bauvorhaben sind zwingend zu überprüfen und zu hinterfragen.“
Ich mutmaße mal, dass es sich hier nicht um die Zahlen von Langenhagen handelt, oder geplante Investitionsmaßnahmen mit Schulden gleichgesetzt wurden, denn wir haben aktuell tatsächlich einen Schuldenstand von „nur“ 40,4 Mio. Euro. Bis 2020 haben wir keine neuen Schulden gemacht, sondern sogar getilgt. Erst Ende 2020 mussten wir rund 30 Mio. Euro für die großen Investitionen „Neue Sporthalle“ und „Gymnasium-Neubau“ aufnehmen. Das sind aber Schulden für neue Infrastruktur, also eine Bilanzverlängerung; heißt: das Bilanzvermögen bleibt konstant.
Der aktuelle Schuldenstand entspricht damit jedoch einer Pro Kopf Verschuldung von 716 Euro! Und nicht wie unterstellt „knapp unter 10.000,- Euro“.
Die geplanten! Investitionskredite in den Folgejahren betragen: 99,5 Mio., 80,5 Mio. und 78.5 Mio. Euro, allesamt für Investitionen in Schulen, Kitas und Feuerwehren (ach ja und einen Rathausanbau). Sollten wir also in den nächsten drei Jahren tatsächlich alle Investitionen wie geplant umsetzen, dann liegen wir Ende 2024 bei einem Kreditvolumen von 299 Mio. Euro.
Allerdings sind diese Annahmen bei (coronabedingt) sehr vorsichtiger Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen getroffen worden. Diese entwickelt sich jedoch deutlich besser als prognostiziert, denn wir liegen aktuell mit 65,42 Mio.Euro schon +8,8 Mio. Euro über dem Planwert.
Unsere aktuelle Rücklage, die wir in den letzten sieben Jahren um 28 Mio. Euro aufgestockt haben, liegt aktuell bei etwas mehr als 48 Mio. Euro.
Der Rathausanbau mit rund 44,6 Mio. Euro ist übrigens die einzige Investitionsmaßnahme, die sich tatsächlich mittelfristig rechnet, da wir Mietkosten (im Frankenring, in der Schützenstraße und am Marktplatz) einsparen und stattdessen in eine eigengenutzte Immobilie investieren. Mehr zu den echten Zahlen, Daten und Fakten übrigens unter https://www.langenhagen.de/rathausanbau
Es ist auch nicht so, dass durch diesen Anbau irgendein anderes Projekt zurückstehen müsste, wie in der o.g. Darstellung suggeriert wird („Der Rathausanbau muss gestoppt und dafür die IGS gebaut werden“), denn die IGS wird ohnehin gebaut (es sei denn der Rat stoppt das Projekt noch nach der Vorentwurfsplanung im nächsten Jahr).
Der Architektenwettbewerb zur IGS läuft jedenfalls aktuell. Mitte November werden wir einen Siegerentwurf haben und wissen, mit welchem Architekten wir in die Entwurfsplanung des Schulneubaus gehen“
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